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Wirtschaft, Handel und Handwerk müssen in unserer Stadt zur Chefsache werden – nur dann kann der gewachsene Industriestandort Albstadt aktuelle Schwierigkeiten überwinden und zukunftssicher werden.
Stärkung der Wirtschaftsförderung
Auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen und Krisen hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss. Sie kann und muss aber vor Ort alles tun, um solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die bestehende Arbeitsplätze und Betriebe sichern und die Schaffung von Neuem ermöglichen. Auch hier gilt es, in der Verwaltung eine „Kultur des Möglichmachens“ zu verankern.
Konkret bedeutet das, dass für alle wesentlichen Fragen der lokalen Wirtschaft der Oberbürgermeister verantwortlich ist – gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Albstadt und der künftigen City-Management GmbH. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung benötigt eine ausreichende personelle und organisatorische Ausstattung, um ihrer Funktion der Beratung und Vermittlung auch wirklich nachkommen zu können. Trotz knapper finanzieller Mittel darf in diesem Schlüsselsegment nicht gespart werden – ein Ausbau der Ressourcen der kommunalen Wirtschaftsförderung und Konzentration auf diese Tätigkeit ist erforderlich. Das sowohl bei der Pflege bestehender Betriebe, wie bei Beratung und Unterstützung von Neugründungen und Neuansiedlungen. Vor allem stellt die Wirtschaftsförderung sicher, dass Zugang zu Fördermitteln des Bundes, Landes und der Region geschaffen wird. Ebenso versteht sich Wirtschaftsförderung als „Wegweiser“ durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Stadtverwaltung. Die Wirtschaftsförderung erhält hier künftig eine ämterübergreifende Zuständigkeit.
Neue Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft
Die zu gründende City-Management GmbH stellt die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft dar. Das bedeutet: Maßgebliche Mitspracherechte der privaten Miteigentümer bei Ausrichtung, Organisation und Zielrichtung der Tätigkeit. Wirtschaft und Handel können Wirtschaft und Handel am besten – nicht die Verwaltung. Die Verwaltung stellt dabei Ausstattung und Personal, maßgebliche Impulse müssen aber aus dem Mittelstand selbst kommen.
Bürokratieabbau und schnelles Internet
Die Stadtverwaltung muss besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles tun, um ortsansässige Betriebe zu unterstützen. Deswegen ist sicher zu stellen, dass in allen Bereichen, in denen die Verwaltung rechtliche Prüfungen vorzunehmen oder Genehmigungen zu erteilen hat, solche in der kürzest möglichen Zeitspanne vorgenommen werden. Auch das wird seitens des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsförderung ämterübergreifend sicher gestellt. Soweit auf kommunaler Ebene möglich, ist der seit langem versprochene „Bürokratieabbau“ nun tatsächlich umzusetzen.
Zur Förderung der lokalen Wirtschaft gehört auch, die Möglichkeiten zur Digitalisierung für die ortsansässigen Betriebe zu verbessern. Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit ist, dass die Stadt eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das erfordert gemeinsam mit den Projektpartnern einen umgehenden weiteren Ausbau des digitalen Backbone-Netzes sowie die stadtweite Ermöglichung des Anschlusses an schnelles Internet auch durch Kooperation mit weiteren Partnern aus der Industrie. Das Thema Ausbau schnelles Internet ist vorrangig zu behandeln.
Ausreichend Gewerbeflächen
Handel, Industrie und Handwerk sind durch die aktuelle wirtschaftliche Situation teilweise existenziell gefährdet. Trotzdem ist es städtische Pflicht, für diejenigen Betriebe, die dies jetzt oder in Zukunft benötigen, ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei sind natürlich einerseits bereits vorhandene Gewerbebrachen in der Stadt zu nutzen. Andererseits führt kein Weg daran vorbei, auch neue Gewerbeflächen vorzuhalten. Das gilt insbesondere für das geplante Gewerbegebiet Hirnau: Mit geeigneten Maßnahmen wird es hier gelingen, einerseits Gewerbefläche zu schaffen, andererseits auch ein „Zukunftsprojekt nachhaltiges Gewerbegebiet“ zu etablieren, das deutlich macht, dass gewerbliche Nutzung und Schutz der Umwelt sich nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen können.
Weitere Flächen für junge Unternehmen
Keimzelle neuer Arbeitsplätze in Albstadt sind Neugründungen. Mit der Technologiewerkstatt in Tailfingen sind wir hier in der Region Vorreiter – auch deren weiterer Ausbau war und ist richtig. Dies gemeinsam mit den bereits bestehenden Partnern aus Wirtschaft und der Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Darüber hinaus muss die Stadt flexibel prüfen, wie und wo innerhalb des Stadtgebietes weitere Flächen für junge Unternehmen angeboten werden können. Dies sowohl etwa als „Co-Working-Spaces“ – etwa bei der Neugestaltung des Hufeisens in Ebingen, wie auch an anderen, teilweise aktuell leer stehenden Standorten.
Handel: Grundversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie erhalten
Albstadt ist als größte Stadt des Kreises auch Handelszentrum der Region. Gerade der mittelständische Handel benötigt in Zeiten des online-Einkaufs und der „sterbenden Innenstädte“ besondere Unterstützung – auch Handel ist Wirtschaft und damit gleichfalls Chefsache. Es gibt viel zu tun: Nach der bisherigen Sanierung der Tailfinger Innenstadt muss alles daran gesetzt werden, die dort vorhandene Struktur weiter zu stärken und am Leben zu erhalten. Darüber hinaus gilt es, in allen Ortsteilen eine Grundversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie zu erhalten. Besonders problematisch ist dabei die Entwicklung im Stadtteil Ebingen: Geschäftsleerstände und Konzentration auf eher problematische Angebotsstrukturen müssen behoben werden. Die Anordnung einer Veränderungssperre für den Innenstadtbereich Ebingen durch Beschluss des Gemeinderats ist nur ein erster Schritt: Es muss darum gehen, wieder einen attraktiven Rahmen zu schaffen, der es für Bürgerinnen und Bürger wieder lohnend macht, sich in der Innenstadt aufzuhalten und Gewerbetreibenden die Perspektive für florierenden Handel auch im höherpreisigen Segment eröffnet. Das wird natürlich durch die konsequente Umsetzung der Neukonzeption Ebinger Innenstadt gemeinsam mit der City Management GmbH zu leisten sein – etwa durch Herausnahme der Bushaltestelle Bürgerturm aus der Innenstadt und Gestaltung neuer attraktiver Aufenthaltsflächen.
Zugleich bedarf der innerstädtische Handel einer guten Erreichbarkeit. Hier prallen in der Vergangenheit Ideologien aufeinander: „geschäftsnahe Parkplätze oder autofreie Innenstadt“ lauten die vermeintlichen Gegensätze. Ein Gegensatz liegt aber nicht vor: Die Verwaltung muss sicher stellen, dass einerseits ausreichend innenstadtnahe Besucherparkplätze in den großen Ortsteilen vorhanden sind und andererseits ein größeres Parkraumangebot – auch für Arbeitnehmer in der Innenstadt vorgehalten wird. Das einhergehend mit einem gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr und andererseits mit einem funktionierenden Radwegenetz. Nicht im ideologischen Gegeneinander liegt die Zukunft, sondern im Miteinander der Verkehrsmittel unter Berücksichtigung des Verhaltens und der Bedürfnisse der Innenstadtbesucher. Maßgeblich für den Handel ist nicht, was man Kunden „zumuten könnte“, sondern wie sich die Kunden tatsächlich verhalten – auch hier muss die Verwaltung mehr aus Sicht der Wirtschaft denken.
Günstiger Gewerbesteuersatz muss günstig bleiben
Entscheidende Rahmenbedingung für den Wirtschaftsstandort Albstadt war und ist schon immer der in der Region günstige Gewerbesteuersatz. Dies ist auch richtig, nachdem Albstadt im Verkehrsanschluss im Vergleich zu anderen Kommunen Nachteile aufweist. Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, bei den Haushaltsdebatten im Dezember seitens einzelner Gemeinderatsfraktionen regelmäßig die Erhöhung der Gewerbesteuersätze zu fordern. Dabei muss klar sein: Höhere Gewerbesteuersätze garantieren gerade in heutiger Zeit nicht zwingend höhere Einnahmen für die Stadt. Vielmehr ist maßgeblicher Standortvorteil Albstadts, dass sich Industrie und Handel auf eine zurückhaltende Steuerpolitik der Stadt verlassen können. Das muss auch in Zukunft so bleiben.
Transkript des obigen Videos
Natürlich ist aber für die Gewinnung von Facharbeitskräften in Albstadt noch ein weiterer Punkt von ganz großer Bedeutung. Wir müssen ein entsprechendes Angebot an Kindertagesstätten, an Kindertagespflege vorhalten. Und zwar mit flexiblen Öffnungszeiten je nach Bedürfnis der jeweiligen Arbeitnehmerinnen und der jeweiligen Arbeitnehmer. Und das ist ein Themenbereich, der unbedingt weiter ausgebaut gehört, in dem wir in den vergangenen Jahren auch auf Druck der CDU-Fraktion bereits erheblich tätig gewesen sind, bei dem aber das Ziel für eine zukunftsfähige Entwicklung des Lebens und Arbeitens in Albstadt noch nicht erreicht ist. Da gilt es weiter anzusetzen.
