Wahlprogramm – Sofortmaßnahmen

Die dürftige Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der OB-Wahl gibt Anlass zur Besorgnis. Bessere Kommunikation und Transparenz sind deshalb entscheidend für mehr Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger und Identifikation mit unserer Heimatstadt.

Das möchte ich dringend mit Hilfe eines offenen Austausches ändern. Die jeweiligen Amtsleiter werden daher anwesend sein, um am runden Tisch zu unterschiedlichsten Themenschwerpunkten den geladenen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen und, um ggf. alternativ sinnvolle Lösungswege von Problemstellungen zu finden. Außerdem werde ich zu diesen Gesprächsrunden regelmäßig Experten einladen.

Die Gesprächsrunden am runden Tisch erfolgen auf Einladung des Rathauses.

Folgende regelmäßige Thementische sind angedacht:

1. Wirtschaft
2. Energie
3. Sicherheit
4. Schulen/Kindertagesstätten
5. Bau/Stadtplanung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Weitere Thementische können je nach Problemlage ergänzt werden.

Außerdem kann ein Integrationsausschuss helfen, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger verantwortungsvoll am Stadtgeschehen zu beteiligen.

Sofortmaßnahmen Verwaltung / Verwaltungsstruktur:

• Überprüfung der langjährig bestehenden Verwaltungsstruktur und Zuständigkeiten, Aufteilung der Dezernate und Zuteilung der jeweiligen Fachämter (Verschlankung der Verwaltungsabläufe, bessere Vernetzung der einzelnen Ämter und Vermeidung von verwaltungsinternen Reibungsverlusten)

• Einführung eines kontinuierlichen ämter- und dezernatsüberschreitenden übergeordneten und fortlaufenden Kostencontrolling Systems mit regelmäßiger Berichtspflicht gegenüber der Verwaltungsspitze.

• Umgehende Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung sowohl im internen Verwaltungsablauf, wie auch im Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, ggf. unter Einschaltung außenstehender Firmen.

• Bürgerfreundliche Verwaltung: Persönliche Behördengänge nur dann, wenn sie zwingend notwendig sind.

• Einführung eines „Bürgerbüros“ als zentrale Anlaufstelle für die Einwohner, auch beim Rathaus Ebingen.

• Regelmäßige Bürgersprechstunde der Verwaltungsspitze nicht nur nach telefonischer Anmeldung in den jeweiligen Rathäusern, ergänzend regelmäßige Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters und der Bürgermeister vor Ort in allen Ortsteilen.

• Dezernatsübergreifende Prüfung der bisherigen Praxis bei „Gutachten“: Gutachtenaufträge an Außenstehende künftig nur bei zwingender Erforderlichkeit, Rückgriff auf vorhandenes Fachwissen von Verwaltung und Bürgern / Organisationen der Stadt.

Sofortmaßnahmen Sicherheit und Sauberkeit:

• Das Konzept „Sicherheit und Sauberkeit in der Gesamtstadt“ wird sofort und beschleunigt umgesetzt.

• Schnellstmögliche Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes mit polizeilichen Befugnissen, neben bereits beschlossenen neuen Stellen ggf. weitere Umschichtung von Personal aus dem Ordnungsamt zum kommunalen Ordnungsdienst.

• Regelmäßige Bestreifung von „Problemzonen“ sowohl innerhalb des Stadtgebietes, wie auch an entsprechenden Brennpunkten in den Ortskernen, insbesondere Innenstädte Ebingen und Tailfingen. Dies in enger Zusammenarbeit und im regelmäßigen Austausch mit der Polizei in Albstadt, ggf. Organisation gemeinsamen Vorgehens Polizei / kommunaler Ordnungsdienst / zu beauftragende private Sicherheitsfirmen.

• Regelmäßige Kontrolle der örtlichen „Poser“ -Szene.

• Null-Toleranz-Politik „bei festgestellten Verunreinigungen“. Konsequente Umsetzung der bereits bestehenden (bislang nicht durchgesetzten) Bußgeldtatbestände bei Verschmutzungen innerhalb des Stadtgebietes und Mut zur Verfolgung auch kleiner Ordnungswidrigkeiten. Schwerpunktsetzung weg von reiner Kontrolle des stehenden und ruhenden Verkehrs (bei Geschwindigkeitsverstößen verstärkter Einsatz automatisierter Kontrollen), stattdessen Konzentration auf Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schaffung von Sicherheitsgefühl innerhalb der Stadt und Bekämpfung von Angsträumen“ (Beispiel: Bürgerturmplatz Ebingen).

• Verbot von unbeaufsichtigten Warenverkaufsautomaten, die aufgrund Verpackungsmaterialien zur Vermüllung der Stadtfläche beitragen.

• Aufwertung der sozialen Integration von Randgruppen durch Straßensozialarbeit durch neue Kapazitäten, auch beim sozialen Dienst. Wir greifen durch, helfen aber denen, die Hilfe brauchen und annehmen.

Sofortmaßnahmen Wohnen und Stadtumbau

Sofortiger Beginn der „Wohnraumoffensive Albstadt“, bestehend unter anderem aus folgenden Komponenten:

• Aktives Grundstücksmanagement durch die Stadtverwaltung
• Strategischer Grunderwerb durch die Stadt in Bezug auf bebaubare Leerflächen und Gebrauchtimmobilien
• Ortsteilüberschreitende Überprüfung vorhandener bebaubarer Flächen
• Trotz Festhalten am Grundsatz „Bebauung innen vor außen“ umgehende Prüfung, an welchen Flächen innerhalb des Stadtgebiets (insbesondere auch Ortsrandlage) neue Baugebiete ausgewiesen werden können, umgehende Umsetzung
• Beschleunigung von Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren, erforderlichenfalls neue Schwerpunktsetzung innerhalb der Bauverwaltung, bei Bedarf Hinzuziehung externer Kapazitäten zur schnellstmöglichen Bearbeitung
• Zusammenarbeit mit privaten und gewerblichen Investoren, Industrie und Wirtschaft in Albstadt: Denkbar ist die Beteiligung weiterer Gesellschafter an der bisher allein im Besitz der Stadt befindlichen as-wohnbau GmbH, um schnellstmöglich die Umsetzung von Wohnbauprojekten zu forcieren. Dies sowohl unter Nutzung von Freiflächen, wie auch bevorzugt von vorhandenen Altgebäuden – insbesondere auch nicht genutzter Industriegebäude
• Intensivierung der Kontakte der Stadtverwaltung zu privaten Investoren
• Projektierung insbesondere von „Mehrfamilienwohnhäusern“ und Mehrgenerationenhäusern, ggf. auch unter Einbeziehung privater Investoren und unter Aktivierung von Fördermitteln

Denn: Wir brauchen attraktiven, qualitativ hochwertigen, energetisch einwandfreien Wohnraum und keine Billigsanierungen in alte Gebäude – das ist viel zu kurzfristig gedacht

Damit einhergehen muss eine grundsätzliche Aufwertung der innerstädtischen Lebensqualität durch Stadtumbau:

• Fortführung bestehender Sanierungsgebiete, insbesondere auch in Truchtelfingen

• Umgehende Prüfung, wo innerhalb des Stadtgebietes der Raum für weitere Sanierungsgebiete besteht

• Fortführung von Veränderungssperren, um weitere Downtrading-Spiralen etwa in Ebingen und Tailfingen zu verhindern (zurückdrängen von Imbiss-Gastronomie, Spielhallen und Wettbüros, etc.)

• Konsequenter und umgehender Umbau der Innenstadt Ebingen unter dem Aspekt „Erlebnischarakter und Aufenthaltsqualität“ nach Beschlusslage des im bürgerschaftlichen Prozess entstandenen Zielbilds vom 02.02.2023.

• Umgestaltung Innenstadt Ebingen sowohl im Hufeisen, wie auch im Bereich Kurt-Georg-Kiesinger-Platz / Bürgerturmplatz, Entfernen der dortigen Bushaltestelle aus dem Fußgängerbereich und Schaffung unterschiedlicher Aufenthaltsräume, auch zur Nutzung für Kunst, Kultur und sonstigen Veranstaltungen.

• Umgehender Einstieg in ein „Stadtbegrünungskonzept“ insbesondere in den Zentren der großen Ortsteile. Dies insbesondere unter Einbeziehung moderner Grünplanung, Bäumen, Pflanzen und auch Gebäudebegrünung.

• Sicherstellung der Erreichbarkeit der Innenstädte der größeren Ortsteile sowohl mit ÖPNV, wie auch mit Individualverkehr. Ausreichendes Vorhalten sowohl von jeweils zentrumsnahen Parkplätzen für Besucher und Bewohner, Bereitstellung von ausreichend Parkraum für Beschäftigte in den Innenstädten in fußläufig erreichbarer Entfernung.

Sofortmaßnahmen Wirtschaft in Albstadt

• Albstadt ist Industriestadt. Förderung und Pflege der einheimischen Wirtschaft muss deshalb wieder „Chefsache des Oberbürgermeisters“ werden.

• Fortlaufende regelmäßige Kommunikation der Verwaltungsspitze mit der örtlichen Wirtschaft insgesamt, Schaffung eines neuen Formats zum wechselseitigen Austausch zwischen Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung) und Verwaltung. Regelmäßiger Austausch in größerer Runde mindestens zweimal jährlich, darüber hinaus fortlaufende und regelmäßige Kommunikation der Verwaltungsspitze mit Handel- und Gewerbevereinen, IHK, Kreishandwerkerschaft, Städtlesinitiative und anderen im Bereich der Wirtschaft tätigen Organisationen.

• Neustrukturierung der kommunalen Wirtschaftsförderung, die direkt dem Oberbürgermeister zuarbeitet, ggf. Aufstockung der Zuständigkeitsbereiche und Ausstattung der Wirtschaftsförderung in Albstadt zur Pflege bestehender Betriebe, zur Förderung von Neugründungen und Ansiedlung auswärtiger Interessenten in enger Zusammenarbeit mit der Technologiewerkstatt in Tailfingen und der Hochschule Albstadt-Sigmaringen.

• Bereitstellung von ausreichend Gewerbeflächen im Stadtgebiet, die für Interessenten kurzfristig zur Verfügung stehen. Auch hier gilt „Innenentwicklung und Nutzung vorhandener Gebäude vor Außenentwicklung“. Die Nachfrage der lokalen Wirtschaft zeigt deutlich, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen (unter anderem Hirnau) für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt dringend geboten ist. Soweit neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, haben diese durch entsprechende Bauleitplanung nachhaltig und klimaschonend zu sein. Stichwort: „Leuchtturmprojekt nachhaltiges Gewerbegebiet“ mit entsprechenden Vorschriften zu landschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen, gegen ausufernde Bodenversiegelung, Hochwasserschutz, Energiedämmung und Einsatz alternativer Energie- und Wärmequellen.

• „Produziert in Albstadt“ hat – soweit rechtlich möglich – stets Vorrang, vor auswärtigen Anbietern.

• Fachkräftemangel ernst nehmen – die Wirtschaft beklagt den stärker werdenden Fachkräftemangel. Dazu bedarf es seitens der Stadt folgender Maßnahmen:

-Stärkung familienfreundlicher Strukturen mit optimierten Betreuungsangeboten

– Stärkung des Hochschulstandortes – Integration auch in die Ebinger Stadtmitte

– Schaffung von entsprechendem Wohnraum und von Betreuungsangeboten

– Paket zur Integration in die Stadtgesellschaft und das Vereinswesen

– Verwaltung als verlässlicher Partner der Wirtschaft, der Zusagen einhält

Sofortmaßnahmen Kunst / Kultur / Hallen / Ehrenamt

• Aussetzung der im Jahr 2022 beschlossenen Albstädter Hallenkonzeption (Abbruch Thalia Theater in Tailfingen und Festhalle Ebingen, Umbau Zollern-Alb-Halle zu einer Übergangslösung für Kunst und Kultur)

• Neue umfassende Diskussion unter Einbeziehung insbesondere der Kunst-, Kultur- und sporttreibenden Vereine über die künftige Hallengestaltung und Hallenkonzeption.

• Unabhängige Prüfung der bislang seitens der Stadtverwaltung ermittelten Instandsetzungskosten für Thalia Theater und Festhalle Ebingen zur sachgerechten Entscheidung über Weiterbetrieb oder Abriss, Prüfung etwaiger alternativer Betreiberkonzepte für Thalia Theater in Tailfingen.

• Umgehende Prüfung, in welchem Zeitraum und wo konkret eine etwa zu errichtende Kultur- und Veranstaltungshalle Albstadt umgesetzt werden kann. Dies auch unter etwaiger Beteiligung privater Investoren.

• Intensive Förderung des Ehrenamts, Überarbeitung der städtischen Vereinsförderrichtlinien.

• Anerkennung für das Ehrenamt: Umgestaltung des bisher jährlichen „Albstädter Bürgerfestes“ zu einem „Tag des Ehrenamts und der Vereine“ mitunter zur besseren Vernetzung.

• Analog zur Technologiewerkstatt: Einrichtung einer Kulturwerkstatt für Kulturschaffende mit Proberäumen, Künstlerateliers, Theaterproberäumen etc., um eigene, in Albstadt geschaffene Kunst und Kultur zu fördern

Sofortmaßnahmen Energie- und Wärmeversorgung

• Umgehender Start einer neuen kommunalen Energie- und Wärmeplanung in Richtung „autarke Stadt“

• Dieses Zukunftskonzept muss als Querschnittsaufgabe zwischen Albstadtwerke GmbH, Stadtverwaltung Albstadt, Wirtschaft und Dienstleistern sowie Privatpersonen umgesetzt werden. 

• Einstieg in verstärkte Nutzung heimischer, regenerativer Energiequellen, insbesondere Nutzung Biomasse und beispielhaft Abwärme der Kläranlage in Albstadt Ebingen.

• Schaffung dezentraler Kleinkraftwerke an geeigneten Orten im Stadtgebiet, Einstieg in den Aufbau dezentraler Wärmenetze basierend auf regenerativen Energiequellen.